Rundschreiben 11/2016
24.11.2016 09:26

Nr. 11/2016

Neustadt/Weinstraße, 24. November 2016

 

 

 

 

Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch freiwillige Entgeltumwandlung wird in einem Mitgliedsbetrieb die Nutzung von geleasten Fahrrädern und Pedelec ermöglicht und zwar durch eine tarifvertraglich abgesicherte Betriebsvereinbarung. Dies soll der Gesundheit der Beschäftigten dienen, die Umwelt schonen und den Verkehr entlasten.

Nun besteht derselbe Wunsch in einer weiteren Firma. Dazu lässt die Hüterin des Grals des Wahren und des Sozialen, die IG Metall, mitteilen, dass die (Zitat) „Premiere gleichzeitig die Dernière“ gewesen sei und die IG Metall aus „grundsätzlichen tarifpolitischen“ Gründen jede weitere Vereinbarung konsequent und bundesweit einheitlich ablehnt. Das kollektiv erkämpfte Tarifvolumen darf nicht in Sachwerte umgewandelt werden. Die Sachleistungen vermindern die sozialversicherungspflichtigen Entgeltbestandteile und damit die daraus folgenden Leistungen wie Kurzarbeiter-, Kranken-, Arbeitslosengeld und die Rente sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld und unterliegen außerdem nicht der Alterssicherung… am Ende wird so das allgemeine Rentenniveau verringert. (Zitatende)

Danke, es reicht!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Werner Simon

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 28/16

Arbeitsmarktentwicklung im Oktober 2016

Wipo 29/16

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Ergebnisse der Steuerschätzung: Steuereinnahmen höher als im Mai vorhergesagt

Wipo 30/16

Zusammenfassung und Bewertung des Jahresgutachtens 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „Zeit für Reformen“

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 70/16

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Oktober 2016

SP 71/16

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen auf Sozialleistungen

SP 72/16

SGB IV-Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

SP 73/16

Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

SP 74/16

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag bleibt 2017 bei 1,1%

SP 75/16

Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 SGB IV in der vom 01.07.2017 an geltenden Fassung

SP 76/16

Gemeinsame Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28 b Abs. 1 Nr. 4 SGB IV in der vom 01.12.2016 an geltenden Fassung

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 55/16

Bundeskabinett beschließt Mindestlohnanpassungsverordnung

AR 56/16

Lohngerechtigkeitsgesetz

AR 57/16

Tarifbindung im Jahr 2014

AR 58/16

Aktualisierte Übersicht des Bundesarbeitsministeriums der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

AR 59/16

Arbeitgeberpräsident Kramer: Beschäftigungspotenzial der Älteren immer wichtiger

AR 60/16

Bundeskabinett beschließt Änderung der Arbeitsstättenverordnung

AR 61/16

Entgelttransparenz: Stellungnahme und Tabelle der BDA zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern

AR 62/16

Novellen von Arbeitsschutzverordnungen einschließlich Verordnung zu elektromagnetischen Feldern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 46/16

Arbeitsprogramm 2017 der EU-Kommission – relevante Themengebiete für Arbeitgeber

EP 47/16

ICT-Richtlinie: BDA-Positionspapier

EP 48/16

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten (v. a. USA)

EP 49/16

Öffentliche Konsultation zur Säule Sozialer Rechte: Antwortentwurf der BDA

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 43/16

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zum 30. September 2016

BP 44/16

Bildungstrend 2015 – wenig bundesweite Verbesserung bei den Bildungsstandards

BP 45/16

Kooperationsmodell zur gezielten Förderung von Flüchtlingen und gering qualifizierten Menschen in Arbeit und Ausbildung gestartet

 

 

BESONDERE HINWEISE

 

 

BH 10/16

Bad Dürkheimer Gespräche

 

 

 

<< zur Rundschreibendatenbank >>