Rundschreiben 1/2017
26.01.2017 09:55

 

Nr. 1/2017

Neustadt/Weinstraße, 26. Januar 2017

 

 

Silent Majority – Die vergessene Mehrheit

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland ein soziales Jammertal, trotz Mindestlohn, Mütterrente und Rente mit 63.

In Mainz fährt eine vom DGB bemalte Straßenbahn mit dem Slogan „Die Rente muss reichen“ durch die Stadt. Wie viele Rentner bekommen heute Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht? 3 Prozent, andersrum: Für 97 Prozent reicht es!

Leiharbeit ist die Spirale nach unten. Wie viele aller Erwerbstätigen sind Leiharbeiter?

2 Prozent, also 98 Prozent nicht!

Durch Werkverträge werden Arbeiten, die dauerhaft zum Kernbereich der Produktion gehören, nach außen verlagert. Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass dies gerade mal 2,5 Prozent sind, bei 97,5 Prozent nicht.

Trotzdem meinen Bundestag und Bundesregierung, das alles muss durch neue Gesetze reguliert werden.

Wer aber kümmert sich um die überragende Mehrheit? Trump, Petry und Co. stehen längst bereit.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 1/17

Kaum Veränderungen in Sicht

Wipo 2/17

Vernetzung stärken, Strukturen verbessern, zielgenau fördern und qualifizieren

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 1/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Dezember 2016

SP 2/17

Drittes Pflegestärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet

SP 3/17

Schwerbehindertenvertretung: Änderungen seit 30.12.2016 im SGB IX

SP 4/17

Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II): Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

SP 5/17

Sozialleistungen für Ausländer: Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen im SGB II und XII im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

SP 6/17

Referentenentwürfe für Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und Erwerbsminderungs-Leistungsverbesserungsgesetz

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 1/17

BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Entwurf ist Überdosis Bürokratie, erreicht Gegenteil von flexibler Arbeitsgestaltung

AR 2/17

Betriebsvereinbarung über Sonderzahlung - Gleichbehandlung

AR 3/17

Entgelttransparenz: Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

AR 4/17

AVE: Aktualisierte Übersicht der geltenden Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Tarifvertragsgesetz

AR 5/17

Entwurf der Arbeitsstättenregel ASR A 2.2 „Maßnahmen gegen Brände“

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 1/17

Stellungnahme zur Blauen Karte EU-Richtlinie der EU-Kommission

EP 2/17

Anpassung des jährlichen Mindestbruttoeinkommens für die Erteilung der Blauen Karte EU

EP 3/17

EU-Pensionsfondsrichtlinie: Veröffentlichung im EU-Amtsblatt

EP 4/17

EU-Arbeits- und Gesundheitsschutz: Europäische Kommission stellt Maßnahmenpaket vor

EP 5/17

Zuwanderungsrecht: Gesetz- und Verordnungsentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinie der Europäischen Union zur Arbeitsmigration - Kabinettsbeschluss

EP 6/17

BusinessEurope Stellungnahmeentwurf zur Umsetzung der EBR-Richtlinie 2009/38/EG

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 1/17

MINT-Herbstreport 2016 – Bedeutung und Chancen der Zuwanderung

 

 

BESONDERE HINWEISE

 

 

BH 1/17

Bad Dürkheimer Gespräche

BH 2/17

Einladung Arbeitswissenschaftliches Forum 2017

Arbeiten 4.0: Hype oder Reality – wo stehen die Betriebe der M+E Industrie?

 

 

 

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