Rundschreiben 2/2017
23.02.2017 09:35

Nr. 2/2017

Neustadt/Weinstraße, 23. Februar 2017

 

 

Und stell dir vor, es käme schlimmer…

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

spricht man in Südamerika von Reformen, sagt jeder: „Endlich passiert was, höchste Zeit, dass sich was ändert!“ In Deutschland dagegen ruft man: „Bloß keine Reform, das geht an meinen Geldbeutel!“ Jedenfalls haben wir es in der Rheinischen und bis vor kurzen auch in der Berliner Republik so gehalten: „Es darf etwas geschehen, aber es darf nichts passieren!“

… und es kam schlimmer:

-    Die AfD spaltet sich zwar, holt aber deutlich zweistellige Wahlergebnisse.

-    Der Brexit ist Realität.

-    Donald Trump ist der 45. US-Präsident.

Was lehrt uns das und was haben diese Phänomene gemeinsam? Sie beruhen auf Lug und Trug, Fake-News, alternativen Wahrheiten, sie sind postfaktisch.

Populisten wie Trump, die Brexiteers oder die AfD sind angeblich für die kleinen Leute da, schaden aber gerade den Benachteiligten durch Protektionismus. Sie bieten scheinbare Gerechtigkeit, haben aber keinerlei realistische Vorschläge. Sie ätzen gegen die vermeintlich Etablierten, schachern aber selbst um Posten und Pfründe.

Und es geht weiter:

Martin Schulz holt mit seiner Gerechtigkeitslüge die SPD aus der Versenkung ohne konkret zu werden. Und nicht zuletzt: „Die Kammer sind Wir“ erobert 55 von 58 Sitzen der Vollversammlung der 352 Jahre ehrwürdigen Handelskammer Hamburg mit dem leeren Versprechen „Null Beitrag“.

Sie, wir alle sind aufgerufen, mit Herz und Verstand für unsere Werte zu stehen und den Mund aufzumachen!

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 3/17

Jahreswirtschaftsbericht 2017

Wipo 4/17

Staatsfinanzen: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Haushaltsabschluss 2016 - Schuldentilgung geplant

Wipo 5/17

Harter Brexit, weiche Landung?

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 7/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar 2017

SP 8/17

Erklärung von Arbeitgeberpräsident Kramer zur Beitragsstabilität anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen

SP 9/17

Neufassung des GKV-Leitfadens Prävention

SP 10/17

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

SP 11/17

Überarbeitete Broschüre zur ArbMedVV und verschiedene ASR-Aktualisierungen veröffentlicht

SP 12/17

DGB-Position zum Dualen Studium

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 6/17

Entgelttransparenzgesetz

AR 7/17

Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

AR 8/17

Aktualisierte Übersicht des BMAS der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

AR 9/17

Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 7/17

Unternehmensmitbestimmung: Anhörung von dem EuGH im Verfahren Erzberger ./. TUI AG

EP 8/17

Aktueller Stand zur Revision der Entsende-Richtlinie

EP 9/17

Datenschutz: Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Datenschutzgrundverordnung

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 2/17

Situation auf dem Ausbildungsmarkt – Stand der Nachvermittlung Januar 2017

BP 3/17

Tarifliche Ausbildungsvergütungen 2016

BP 4/17

Zuwanderung: Möglichkeiten der berufsbezogenen Sprachförderung für Zuwanderer

 

 

BESONDERE HINWEISE

 

 

BH 3/17

Bad Dürkheimer Gespräche

BH 4/17

Betrugsversuche mit der sogenannten „Chefmasche“

BH 5/17

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsrecht

 

 

 

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