Rundschreiben 3/2017
30.03.2017 09:48

Nr. 3/2017

Neustadt/Weinstraße, 30.03.2017

 

 

Die DGB Gewerkschaften geben (sich) auf!

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vierzehn Forderungen zur „Stärkung der Tarifautonomie“ beschlossen, nämlich u.a.:

 

-            Keine Abweichung vom Gesetz nach unten durch Tarifvertrag

-            Offenlegung von Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung

-            Kein Blitzaustritt mehr kurz vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages

-            Öffentliche Aufträge nur noch bei nachgewiesener Tarifbindung

-            Besondere Zuschläge nur noch für Gewerkschaftsmitglieder

 

Das ist ein Frontalangriff auf die negative Koalitionsfreiheit, staatlicher Zwang statt Tarifautonomie. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verweigern die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen durch die, die es am besten können: Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das ist die Bankrotterklärung mit der sich der DGB zur „Deutsche Gesetze Beantragungsstelle“ verzwergt.

 

Wir aber wissen aus den jüngsten Erfahrungen mit der schwarz-roten Koalition, wie der Gesetzgeber die Arbeitsbeziehungen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe kaputt reguliert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

 

 

 

 WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

 

Wipo 6/17

Staatsfinanzen: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt 2016, Rücklage steigt, Staatsschuldenquote weiter gesunken

Wipo 7/17

Staatsfinanzen: Gesamtstaatlicher Überschuss steigt auf 0,8 % des BIP - solide Finanzlage setzt sich zum Jahresanfang fort

Wipo 8/17

Mittelschicht – Seit Jahren stabil

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 13/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Februar 2017

SP 14/17

Fataler Bewusstseinswandel der SPD schwächt nachhaltig unser Sozialsystem

SP 15/17

Kostenberechnung der BDA zu den Vorschlägen u. a. zu einem Arbeitslosengeld Q

SP 16/17

Kindergeld: Anpassung kinderrechtlicher Regelungen

SP 17/17

Betriebsrentenstärkungsgesetz: BDA-Stellungnahme zum Regierungsentwurf

SP 18/17

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

SP 19/17

Bildungssystem auf demografischen Wandel und Digitalisierung ausrichten

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 10/17

Arbeitnehmerüberlassung: Auslegungshilfe zu häufigen Fragen der Novellierung

AR 11/17

BAG: Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen beim geplanten Einsatz von Zeitarbeitnehmern

AR 12/17

BAG: Anpassung laufender Leistungen aus Pensionskassenzusagen

AR 13/17

Tarifautonomie - Bewertung Positionspapier des DGB zur „Stärkung der Tarifbindung“

 
 
EUROPARECHT

 

 

EP 10/17

Zukunft der EU: EU-Kommission legt Weißbuch vor

EP 11/17

EU-Arbeits- und Gesundheitsschutz: Programm zur Streichung / Aktualisierung veralteter Bestimmungen

EP 12/17

Austritt von Großbritannien aus der EU

EP 13/17

EU-Kommission strebt „Interpretervice Communication“ zur Arbeitszeitrichtlinie an

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 5/17

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Februar 2017

BP 6/17

Geringqualifizierte – mehr einfache Jobs erforderlich

 

 

 

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