Rundschreiben 4/2017
27.04.2017 08:41

Nr. 4/2017

Neustadt/Weinstraße, 27. April 2017

 

 

Heimat, Vaterland, Europa

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mĂŒssen uns und andere daran erinnern, dass wir ohne die Römischen VertrĂ€ge vor sechzig Jahren nicht (fast) siebzig Jahre in Frieden leben konnten. Mit dem ihm eigenen Pathos hat Helmut Kohl gesagt: „Die Pfalz ist meine Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft!“

In der RealitĂ€t hingegen haben die Nationen ein gespaltenes VerhĂ€ltnis zur EuropĂ€ischen Union: 52 Prozent der Briten stimmten fĂŒr den Austritt und soeben immerhin 40 Prozent der Franzosen – von Polen, Ungarn und Tschechien ganz zu schweigen.

Zwar hat die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze den Anspruch auf eine ergebnisoffene Debatte ĂŒber die Zukunft der EU erhoben. Statt aber mutig die vertraglich gegebene Kompetenz zum Abschluss von FreihandelsvertrĂ€gen zu nutzen, darf erst noch die Wallonie darĂŒber abstimmen. Und nun wird offensichtlich vertragswidrig eine „EuropĂ€ische SĂ€ule Sozialer Rechte“ propagiert. Wieder wird das Pferd von hinten aufgezĂ€umt, nĂ€mlich bĂŒrokratischer Sozialklimbim im Detail (bis hin zur RĂŒckkehr in Vollzeit aus Teilzeit) postuliert, bevor ĂŒberhaupt erst die Rolle einer EU-Sozialpolitik definiert ist.

Wenn die Union sich nicht schnell zum SubsidiaritĂ€tsprinzip bekennt, laufen ihr auch noch die letzten BefĂŒrworter davon!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

 

Werner Simon

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 9/17

Arbeitsmarkt: Kostenberechnungen der BDA zu den VorschlÀgen u. a. zu einem Arbeitslosengeld Q

Wipo 10/17

Inklusives Wachstum: Bundeswirtschaftsministerium legt 10-Punkte-Plan vor

Wipo 11/17

Transatlantischer Handel - Trumps verzerrte Sicht

Wipo 12/17

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im MĂ€rz 2017

Wipo 13/17

SPD-Arbeitsmarktprogramm - Unnötige Abkehr von der Agenda 2010

Wipo 14/17

RĂŒckkehr der Inflation - FrĂŒhzeitig gegensteuern

Wipo 15/17

Rekordeinnahmen versanden

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 20/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis MĂ€rz 2017

SP 21/17

Entgelttransparenzgesetz

SP 22/17

Ursachen unterschiedlicher Verdienste von Frauen und MĂ€nnern angehen

SP 23/17

SozialbeitrÀge dauerhaft unter 40 % halten

SP 24/17

Anpassungen der kinderrechtlichen Regelungen

SP 25/17

Neuregelung des Mutterschutzrechts

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 14/17

Neues Mutterschutzrecht

AR 15/17

Abschluss von AufhebungsvertrĂ€gen durch Bundesagentur fĂŒr Arbeit bei Beendigungen bei personen- oder betriebsbedingten GrĂŒnden erleichtert

AR 16/17

Aktualisierte Übersicht des Bundesarbeitsministeriums der fĂŒr allgemeinverbindlich erklĂ€rten TarifvertrĂ€ge

AR 17/17

Neuregelungen zum ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz ab 01.04.2017

AR 18/17

Mindestlohngesetz: Ausnahmeregelungen fĂŒr Langzeitarbeitslose soll nach Forderung des Bundesrates abgeschafft werden

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 14/17

Brexit: Befristung von A1-Bescheinigungen nicht ĂŒber den 29.03.2019 hinaus

EP 15/17

Zuwanderungsrecht: Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der EuropÀischen Union zur Arbeitsmigration

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 7/17

"Bildung 2030 im Blick" - die neue bildungspolitische Grundsatzposition der Arbeitgeber ist erschienen

BP 8/17

Bildungsinvestitionen der Wirtschaft im Hochschulbereich: Studie von IW Köln und Stifterverband fĂŒr die Deutsche Wissenschaft

BP 9/17

Junge Menschen ĂŒberholen ihre Eltern

BP 10/17

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im MĂ€rz 2017

BP 11/17

"Chancenspiegel" 2017 der Bertelsmann-Stiftung

 

 

 

 

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