Rundschreiben 4/2017
27.04.2017 08:41

Nr. 4/2017

Neustadt/Weinstraße, 27. April 2017

 

 

Heimat, Vaterland, Europa

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen uns und andere daran erinnern, dass wir ohne die Römischen Verträge vor sechzig Jahren nicht (fast) siebzig Jahre in Frieden leben konnten. Mit dem ihm eigenen Pathos hat Helmut Kohl gesagt: „Die Pfalz ist meine Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft!“

In der Realität hingegen haben die Nationen ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union: 52 Prozent der Briten stimmten für den Austritt und soeben immerhin 40 Prozent der Franzosen – von Polen, Ungarn und Tschechien ganz zu schweigen.

Zwar hat die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze den Anspruch auf eine ergebnisoffene Debatte über die Zukunft der EU erhoben. Statt aber mutig die vertraglich gegebene Kompetenz zum Abschluss von Freihandelsverträgen zu nutzen, darf erst noch die Wallonie darüber abstimmen. Und nun wird offensichtlich vertragswidrig eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“ propagiert. Wieder wird das Pferd von hinten aufgezäumt, nämlich bürokratischer Sozialklimbim im Detail (bis hin zur Rückkehr in Vollzeit aus Teilzeit) postuliert, bevor überhaupt erst die Rolle einer EU-Sozialpolitik definiert ist.

Wenn die Union sich nicht schnell zum Subsidiaritätsprinzip bekennt, laufen ihr auch noch die letzten Befürworter davon!

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 9/17

Arbeitsmarkt: Kostenberechnungen der BDA zu den Vorschlägen u. a. zu einem Arbeitslosengeld Q

Wipo 10/17

Inklusives Wachstum: Bundeswirtschaftsministerium legt 10-Punkte-Plan vor

Wipo 11/17

Transatlantischer Handel - Trumps verzerrte Sicht

Wipo 12/17

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 2017

Wipo 13/17

SPD-Arbeitsmarktprogramm - Unnötige Abkehr von der Agenda 2010

Wipo 14/17

Rückkehr der Inflation - Frühzeitig gegensteuern

Wipo 15/17

Rekordeinnahmen versanden

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 20/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis März 2017

SP 21/17

Entgelttransparenzgesetz

SP 22/17

Ursachen unterschiedlicher Verdienste von Frauen und Männern angehen

SP 23/17

Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 % halten

SP 24/17

Anpassungen der kinderrechtlichen Regelungen

SP 25/17

Neuregelung des Mutterschutzrechts

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 14/17

Neues Mutterschutzrecht

AR 15/17

Abschluss von Aufhebungsverträgen durch Bundesagentur für Arbeit bei Beendigungen bei personen- oder betriebsbedingten Gründen erleichtert

AR 16/17

Aktualisierte Übersicht des Bundesarbeitsministeriums der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge

AR 17/17

Neuregelungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab 01.04.2017

AR 18/17

Mindestlohngesetz: Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose soll nach Forderung des Bundesrates abgeschafft werden

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 14/17

Brexit: Befristung von A1-Bescheinigungen nicht über den 29.03.2019 hinaus

EP 15/17

Zuwanderungsrecht: Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 7/17

"Bildung 2030 im Blick" - die neue bildungspolitische Grundsatzposition der Arbeitgeber ist erschienen

BP 8/17

Bildungsinvestitionen der Wirtschaft im Hochschulbereich: Studie von IW Köln und Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

BP 9/17

Junge Menschen überholen ihre Eltern

BP 10/17

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im März 2017

BP 11/17

"Chancenspiegel" 2017 der Bertelsmann-Stiftung

 

 

 

 

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