Kammerflimmern
27.07.2017 13:50

Nr. 7/2017

Neustadt/Weinstraße, 27. Juli 2017

 

Kammerflimmern

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie das bemerkt?

In der IHK Pfalz wurden Beitragsbescheide aufgehoben. In einem Fall sogar gerichtlich, weil das Gericht die gebildeten Rücklagen der Kammer als zu hoch bewertete. Die Beiträge wurden inzwischen um 75 Prozent gesenkt.

Die Vollversammlung der IHK Stuttgart konnte im ersten Anlauf den neuen Hauptgeschäftsführer nicht wählen, weil die Kammergegner, dort „Kakteen“ genannt, die Vollversammlung verließen und damit die Beschlussfähigkeit kippten.

In der IHK Berlin ist die Reformgruppe „MitmachIHK“ mit 9 von 99 Sitzen in die Vollversammlung eingezogen. Die Wahlbeteiligung „konnte auf 8,9 Prozent gesteigert werden“.

Bei der Handelskammer Hamburg hat nach über 350 Jahren bei 17,6 Prozent (2014: 9,6 Prozent) Wahlbeteiligung die Gruppe „Die Kammer sind WIR“ 55 der 58 Sitze im Plenum erobert mit dem Wahlversprechen Abschaffung der Kammerbeiträge. Größtes Unternehmen in der Versammlung ist die Hamburger Sparkasse mit 5.000 Mitarbeitern, die übrigen 57 Mitglieder haben zusammen 750 Beschäftigte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit 52 Jahren jede Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtmitgliedschaft und -beiträge als offensichtlich unbegründet gar nicht erst angenommen hat, soll nunmehr hierüber noch im Jahr 2017 entschieden werden.

Schaun mer mal.


Mit freundlichen Grüßen

Werner Simon