Rundschreiben 7/2017
27.07.2017 13:56

Nr. 7/2017

Neustadt/Weinstraße, 27. Juli 2017

 

Kammerflimmern



Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie das bemerkt?

In der IHK Pfalz wurden Beitragsbescheide aufgehoben. In einem Fall sogar gerichtlich, weil das Gericht die gebildeten Rücklagen der Kammer als zu hoch bewertete. Die Beiträge wurden inzwischen um 75 Prozent gesenkt.

Die Vollversammlung der IHK Stuttgart konnte im ersten Anlauf den neuen Hauptgeschäftsführer nicht wählen, weil die Kammergegner, dort „Kakteen“ genannt, die Vollversammlung verließen und damit die Beschlussfähigkeit kippten.

In der IHK Berlin ist die Reformgruppe „MitmachIHK“ mit 9 von 99 Sitzen in die Vollversammlung eingezogen. Die Wahlbeteiligung „konnte auf 8,9 Prozent gesteigert werden“.

Bei der Handelskammer Hamburg hat nach über 350 Jahren bei 17,6 Prozent (2014: 9,6 Prozent) Wahlbeteiligung die Gruppe „Die Kammer sind WIR“ 55 der 58 Sitze im Plenum erobert mit dem Wahlversprechen Abschaffung der Kammerbeiträge. Größtes Unternehmen in der Versammlung ist die Hamburger Sparkasse mit 5.000 Mitarbeitern, die übrigen 57 Mitglieder haben zusammen 750 Beschäftigte.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht seit 52 Jahren jede Verfassungsbeschwerde gegen Pflichtmitgliedschaft und -beiträge als offensichtlich unbegründet gar nicht erst angenommen hat, soll nunmehr hierüber noch im Jahr 2017 entschieden werden.

Schaun mer mal.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 


WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 22/17

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2017

Wipo 23/17

Befristete Arbeitsverhältnisse als Jobmotor erhalten

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 37/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Juni 2017

SP 38/17

Bundesrat stimmt Betriebsrentenstärkungsgesetz zu

SP 39/17

Bewertung des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU

SP 40/17

Bewertung des SPD-Regierungsprogramms

SP 41/17

Datenschutzrecht: Bundesdatenschutzgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

SP 42/17

Bürokratieabbau: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

 

 ARBEITSRECHT

 

AR 31/17

Tarifeinheit: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsgemäßheit des Tarifeinheitsgesetzes

AR 32/17

Antragsbefugnis des Betriebsrats bezüglich Arbeitsbefreiung eines Betriebsratsmitglieds

AR 33/17

Entgelttransparenz: Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

AR 34/17

Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht Arbeitsstättenregel V 3 „Gefährdungsbeurteilung“ sowie Änderung verschiedener ASR

AR 35/17

Arbeitszeit: Vorläufig keine Experimentierräume zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz

AR 36/17

 

AVE: Aktualisierte Übersicht des Bundesarbeitsministeriums über die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge und BDA-Übersicht der geltenden Branchenmindestlöhne

AR 37/17

Printausgabe der Aushangpflichtigen Arbeitsschutzgesetze neu erschienen

 
 
EUROPARECHT

 

 

EP 24/17

G20-Gipfelerkärung vom 08.07.2017

EP 25/17

Revision der Entsenderichtlinie - EP-EMPL-Ausschuss verschiebt Verabschiedung des Berichtsentwurfs

EP 26/17

Ergebnisse und Bewertung der zweiten Brexit-Verhandlungsrunde

 

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 19/17

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Juni 2017

BP 20/17

„Bildung 2030 im Blick“ - die bildungspolitische Vision der BDA für Deutschland

 

 

BESONDERE HINWEISE

 

 

BH 7/17

LVU-Fachtagung Arbeitsrecht 2017

 

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