Rundschreiben 10/2017
26.10.2017 11:20

 

 

Nr. 10/2017

Neustadt/Weinstraße, 26. Oktober 2017

 

 

 

 

Europa spielt verr√ľckt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU will sich ein soziales Gesicht geben, aktuell mit einer neuen Entsende-Richtlinie.

Die galt bisher blo√ü f√ľr die Bauindustrie, um Lohndumping durch Fremdarbeiter zu verhindern. Nun aber soll sie f√ľr alle Entsandtkr√§fte gelten und zwar in der Regel ab dem ersten Tag. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgesch√ľttet, denn nun geht es nicht mehr nur um die Abwehr von Lohndumping.

Jetzt ben√∂tigen alle Mitarbeiter schon f√ľr eint√§gige Dienstreisen in ein EU Land eine √úberpr√ľfung ihres Entgelts nach dem √ľberaus b√ľrokratischen Verfahren der Richtlinie. Selbst Lokrangierf√ľhrer, die im Grenzbereich zwischen den L√§ndern hin- und herfahren, fallen darunter. Aber auch Ihre Mitarbeiter auf Meetings. Auf l√§ngere Entsendungen √ľber zw√∂lf Monate muss zwingend das Arbeitsrecht des Aufnahmelandes angewendet werden, also f√ľr Ihre Monteure in Rum√§nien das dortige Recht. Mit Verlaub, da f√§hrt doch keiner mehr hin.

Seit 2015 k√§mpfen wir an allen Fronten gegen diese kruden Vorschl√§ge. Leider bisher ohne Erfolg. Inzwischen haben dazu der Sozialausschuss des Europ√§ischen Parlaments und soeben am 23. Oktober der EU Rat der Sozialminister der Novelle der EU Entsende-Richtlinie gr√ľnes Licht gegeben. Es bleiben jetzt nur noch die Trilogverhandlungen zwischen EU Kommission, Parlament und Rat.

Wir bleiben dran, aber auch Sie sollten Ihrem Europaabgeordneten kr√§ftig auf die F√ľ√üe treten, dass das so nicht kommen darf, weil es keine Firma umsetzen kann.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

 

Werner Simon

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 27/17

Herbstgutachten 2017 der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose ‚ÄěAufschwung weiter kr√§ftig - Anspannungen nehmen zu‚Äú

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 53/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis September 2017

SP 54/17

Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2018 beschlossen

SP 55/17

Insolvenzgeldumlagesatz 2018 abgesenkt

SP 56/17

Anhörung der BDA zum Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

SP 57/17

Aktualisierung BDA-Positionspapier ‚ÄěBetriebliche Gesundheitsf√∂rderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich‚Äú

SP 58/17

Gemeinsame Grunds√§tze f√ľr das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach ¬ß 106 SGB IV in der vom 01.01.2018 an geltenden Fassung

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 49/17

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

AR 50/17

Entgelttransparentgesetz

AR 51/17

Entwurf einer Vierten Verordnung √ľber zwingende Arbeitsbedingungen f√ľr Aus- und Weiterbildung

AR 52/17

Vergabespezifischer Mindestlohn f√ľr Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen - Referentenentwurf

 

 

EUROPARECHT

 

 

EP 34/17

Aktueller √úberblick √ľber den Verhandlungsstand der Entsenderichtlinie im Europ√§ischen Parlament und im Europ√§ischen Rat

EP 35/17

Französische Arbeitsmarktreformen

EP 36/17

√úberarbeitung der Nachweisrichtlinie: Zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation gestartet

EP 37/17

Betriebliche Altersvorsorge: Verordnung der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) zur Statistik √ľber Pensionseinrichtungen

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 26/17

Differenzierungen f√ľr Deutschland zum Bildungsbericht der OECD "Bildung auf einen Blick 2017", Erg√§nzungsstudie des Statistischen Bundesamts und kritische Bewertung, Zusammenfassung und Bewertung

BP 27/17

Deutliche Verschlechterungen in Deutsch und Mathematik am Ende der Grundschule, Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2016 in Deutsch und Mathematik im Primarbereich

 

 

 

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