Rundschreiben 10/2017
26.10.2017 11:20

 

 

Nr. 10/2017

Neustadt/Weinstraße, 26. Oktober 2017

 

 

 

 

Europa spielt verrückt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU will sich ein soziales Gesicht geben, aktuell mit einer neuen Entsende-Richtlinie.

Die galt bisher bloß für die Bauindustrie, um Lohndumping durch Fremdarbeiter zu verhindern. Nun aber soll sie für alle Entsandtkräfte gelten und zwar in der Regel ab dem ersten Tag. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn nun geht es nicht mehr nur um die Abwehr von Lohndumping.

Jetzt benötigen alle Mitarbeiter schon für eintägige Dienstreisen in ein EU Land eine Überprüfung ihres Entgelts nach dem überaus bürokratischen Verfahren der Richtlinie. Selbst Lokrangierführer, die im Grenzbereich zwischen den Ländern hin- und herfahren, fallen darunter. Aber auch Ihre Mitarbeiter auf Meetings. Auf längere Entsendungen über zwölf Monate muss zwingend das Arbeitsrecht des Aufnahmelandes angewendet werden, also für Ihre Monteure in Rumänien das dortige Recht. Mit Verlaub, da fährt doch keiner mehr hin.

Seit 2015 kämpfen wir an allen Fronten gegen diese kruden Vorschläge. Leider bisher ohne Erfolg. Inzwischen haben dazu der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments und soeben am 23. Oktober der EU Rat der Sozialminister der Novelle der EU Entsende-Richtlinie grünes Licht gegeben. Es bleiben jetzt nur noch die Trilogverhandlungen zwischen EU Kommission, Parlament und Rat.

Wir bleiben dran, aber auch Sie sollten Ihrem Europaabgeordneten kräftig auf die Füße treten, dass das so nicht kommen darf, weil es keine Firma umsetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 27/17

Herbstgutachten 2017 der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose „Aufschwung weiter kräftig - Anspannungen nehmen zu“

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 53/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis September 2017

SP 54/17

Sozialversicherungsrechengrößenverordnung 2018 beschlossen

SP 55/17

Insolvenzgeldumlagesatz 2018 abgesenkt

SP 56/17

Anhörung der BDA zum Antragsverfahren auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz

SP 57/17

Aktualisierung BDA-Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“

SP 58/17

Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in der vom 01.01.2018 an geltenden Fassung

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 49/17

Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach angezeigter Masseunzulänglichkeit

AR 50/17

Entgelttransparentgesetz

AR 51/17

Entwurf einer Vierten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildung

AR 52/17

Vergabespezifischer Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen - Referentenentwurf

 

 

EUROPARECHT

 

 

EP 34/17

Aktueller Überblick über den Verhandlungsstand der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat

EP 35/17

Französische Arbeitsmarktreformen

EP 36/17

Überarbeitung der Nachweisrichtlinie: Zweite Phase der Sozialpartnerkonsultation gestartet

EP 37/17

Betriebliche Altersvorsorge: Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Statistik über Pensionseinrichtungen

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 26/17

Differenzierungen für Deutschland zum Bildungsbericht der OECD "Bildung auf einen Blick 2017", Ergänzungsstudie des Statistischen Bundesamts und kritische Bewertung, Zusammenfassung und Bewertung

BP 27/17

Deutliche Verschlechterungen in Deutsch und Mathematik am Ende der Grundschule, Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2016 in Deutsch und Mathematik im Primarbereich

 

 

 

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