Rundschreiben 11/2017
23.11.2017 09:29

Nr. 11/2017

Neustadt/Weinstraße, 23. November 2017

 

 

 

Neues Deutschland

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen sind gescheitert. An der FDP, weil sie keine Kompromisse machen wollte. Die SPD hat Koalitionsverhandlungen sogar schon am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen und damit eine Große Koalition unmöglich gemacht.

Ist es vorbei mit der gewohnten Kompromissfähigkeit? Ist das das Ende der Prinzipienlosigkeit der Parteien? Oder gar der Anfang von Prinzipienreiterei? Oder ist es bloß Populismus?

Ist die Frage des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten wirklich unlösbar? Ist die Verschärfung des Klimaschutzes unverhandelbar, wenn Deutschland gerade mal 1 Prozent zu den weltweiten CO2-Emissionen beiträgt? Kann man das Abschmelzen des Solidaritäts-zuschlages nicht einvernehmlich regeln?

Gescheitert ist die Sondierung am fehlenden Vertrauen in die Akzeptanz eingegangener Kompromisse. Schaden genommen hat aber das Vertrauen der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Auslandes in die Handlungsfähigkeit der deutschen Politik.

Die Tarifvertragsparteien können zwar auch Verhandlungen unterbrechen, vor einem Kompromiss davonlaufen können sie aber nicht. Daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 28/17

Realeinkommen: Auch die unteren Einkommen legen zu

Wipo 29/17

Bundesfinanzministerium veröffentlicht Ergebnisse der Steuerschätzung: Prognose erneut angehoben

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 59/17

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Oktober 2017

SP 60/17

BDA-Positionspapier „Rentenbeitragssatz senken - Warum es richtig ist, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 01.01.2018 zu senken“

SP 61/17

Gesetzliche Krankenversicherung: Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz sinkt 2018 von 1,1 % auf 1,0 %

SP 62/17

BDA-Positionspapier „Festschreibung des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung beibehalten“

SP 63/17

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II): Erhöhung der Regelbedarfe zum 01.01.2018 - Zustimmung des Bundesrats

SP 64/17

BDA-Positionspapier „Betriebliche Gesundheitsförderung: Unternehmen engagiert und erfolgreich“  umfassend aktualisiert

SP 65/17

PSVaG: Beitragssatz 2017 und Insolvenzübersicht zum 30.09.2017

SP 66/17

Gemeinsame Grundsätze Technik nach § 95 SGB IV in der vom 01.01.2018 an geltenden Fassung - Anhörung der BDA

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 53/17

Unwirksamkeit einer dreijährigen Kündigungsfrist

AR 54/17

BAG zum Übergang eines Kleinbetriebes - Kein Kündigungsschutz, keine Wiedereinstellung

 

 

EUROPARECHT

 

 

EP 38/17

Revision der EU-Nachweisrichtlinie: Europäischer Gewerkschaftsbund lehnt Sozialpartnerverhandlungen ab

EP 39/17

Text der gemeinsamen Ausrichtung des Rates zur Revision der Entsenderichtlinie

EP 40/17

Datenübermittlung in Drittstaaten: Privacy Shield und Standardvertragsklauseln

EP 41/17

Trilogeinigung zur Einbeziehung von ILO-Normen in Antidumping-Verfahren

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 28/17

Einflussfaktoren der Bildungsentscheidung von Abiturienten für Ausbildung oder Studium

BP 29/17

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zum 30. September 2017

 

 

 

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