Rundschreiben 2/2018
22.02.2018 08:34

 

Nr. 2/2018

Neustadt/Weinstraße, 22. Februar 2018

 

 

Aus dem Walde schallt es trübe

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein von David Cameron veranlasstes Referendum endete mit 51 Prozent pro Brexit. Das House of Parliament wagt keine eigene Meinung mehr.

Die SPD weiß nicht so recht, wohin mit GroKo oder Opposition. Also fragt sie die Mitglieder (auch die, die bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen, wie Jugendliche und Ausländer) und ohne Quorum. Auf all die vielen komplexen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ist dabei nur eine Antwort möglich: Ja oder Nein!

Zum Glück sind Koalitionsverträge juristisch Null, Parteiengeschwätz. Entscheiden müssen allein die Bundestagsabgeordneten. Doch die werden durch die Parteiumfrage erpresst.

Dasselbe gilt für die Urwahl von Parteivorsitzenden. Diese werden bei uns von Parteitagen gewählt, in Diktaturen „vom Volk“: Chávez, Maduro, Putin, Erdogan, nämlich nach Stimmungslage und gerne gegen die Verfassung.

Auch unsere Verfassung und das Recht werden mit Füßen getreten. „Das Volk“ soll Einzelfälle entscheiden. Also auch über die Höhe von Hartz IV und die Todesstrafe, beispielsweise nach einer Kindstötung? Aus dem Walde schallt es trübe, runter mit der Rübe!?

Nur die gewählten Abgeordneten müssen entscheiden und ihre Entscheidung persönlich verantworten. So funktioniert Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 3/18

Broschüre "Fakten statt Zerrbilder zum deutschen Sozialstaat" veröffentlicht

Wipo 4/18

Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung

Wipo 5/18

Bewertung des Sondierungspapiers - Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU,CSU und SPD

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 6/18

Indexziffern der Lebenshaltung Januar 2018

SP 7/18

Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die BDA

SP 8/18

Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze – GKV-Spitzenverband zur Berücksichtigung von Provisionszahlungen

SP 9/18

„Bürokratie abbauen – besseres Recht setzen“: BDA bezieht Position zum Bürokratieabbau

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 6/18

Pilot-Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

AR 7/18

Tarifabschluss für die Beschäftigten der Holz- und Kunststoffindustrie in Baden-Württemberg

AR 8/18

BAG zur Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen

 

 

EUROPARECHT

 

 

EP 6/18

Leitlinien der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung

EP 7/18

Revision der Entsenderichtlinie

EP 8/18

Sozialversicherungsbescheinigung (A1) können bei Straftaten von nationalen Gerichten außer Acht gelassen werden – Urteil des EuGH

EP 9/18

EU-Nachweisrichtlinie

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 3/18

Stand der Nachvermittlung Januar 2018 für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und Situation auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2018/2019

 

 

 

BESONDERE HINWEISE

 

 

BH 2/18

Bad Dürkheimer Gespräche

 

 

 

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