Nr. 2/2018
Neustadt/Weinstraße, 22. Februar 2018
Aus dem Walde schallt es trübe
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein von David Cameron veranlasstes Referendum endete mit 51 Prozent pro Brexit. Das House of Parliament wagt keine eigene Meinung mehr.
Die SPD weiß nicht so recht, wohin mit GroKo oder Opposition. Also fragt sie die Mitglieder (auch die, die bei der Bundestagswahl nicht wählen dürfen, wie Jugendliche und Ausländer) und ohne Quorum. Auf all die vielen komplexen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ist dabei nur eine Antwort möglich: Ja oder Nein!
Zum Glück sind Koalitionsverträge juristisch Null, Parteiengeschwätz. Entscheiden müssen allein die Bundestagsabgeordneten. Doch die werden durch die Parteiumfrage erpresst.
Dasselbe gilt für die Urwahl von Parteivorsitzenden. Diese werden bei uns von Parteitagen gewählt, in Diktaturen „vom Volk“: Chávez, Maduro, Putin, Erdogan, nämlich nach Stimmungslage und gerne gegen die Verfassung.
Auch unsere Verfassung und das Recht werden mit Füßen getreten. „Das Volk“ soll Einzelfälle entscheiden. Also auch über die Höhe von Hartz IV und die Todesstrafe, beispielsweise nach einer Kindstötung? Aus dem Walde schallt es trübe, runter mit der Rübe!?
Nur die gewählten Abgeordneten müssen entscheiden und ihre Entscheidung persönlich verantworten. So funktioniert Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Simon
WIRTSCHAFTSPOLITIK |
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Wipo 3/18 | Broschüre "Fakten statt Zerrbilder zum deutschen Sozialstaat" veröffentlicht |
Wipo 4/18 | Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung |
Wipo 5/18 | Bewertung des Sondierungspapiers - Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU,CSU und SPD |
SOZIALPOLITIK |
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SP 6/18 | Indexziffern der Lebenshaltung Januar 2018 |
SP 7/18 | Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD durch die BDA |
SP 8/18 | Versicherungsfreiheit bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze – GKV-Spitzenverband zur Berücksichtigung von Provisionszahlungen |
SP 9/18 | „Bürokratie abbauen – besseres Recht setzen“: BDA bezieht Position zum Bürokratieabbau |
ARBEITSRECHT |
AR 6/18 | Pilot-Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg |
AR 7/18 | Tarifabschluss für die Beschäftigten der Holz- und Kunststoffindustrie in Baden-Württemberg |
AR 8/18 | BAG zur Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen |
EUROPARECHT |
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EP 6/18 | Leitlinien der Europäischen Kommission zur Datenschutz-Grundverordnung |
EP 7/18 | Revision der Entsenderichtlinie |
EP 8/18 | Sozialversicherungsbescheinigung (A1) können bei Straftaten von nationalen Gerichten außer Acht gelassen werden – Urteil des EuGH |
EP 9/18 | EU-Nachweisrichtlinie |
BILDUNGSPOLITIK |
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BP 3/18 | Stand der Nachvermittlung Januar 2018 für das Ausbildungsjahr 2017/2018 und Situation auf dem Ausbildungsmarkt für das Ausbildungsjahr 2018/2019 |
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BESONDERE HINWEISE |
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BH 2/18 | Bad Dürkheimer Gespräche |
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