Rundschreiben 3/2018
22.03.2018 09:12

Nr. 3/2018

Neustadt/Weinstraße, 22. März 2018

 

Koalitionsvertrag: Sargnagel der Marktwirtschaft

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir lesen im Koalitionsvertrag der GroKo:

„Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.“

Markt und Wettbewerb finden nicht statt.

„Soziale Grundrechte, insbesondere das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU, wollen wir in einem Sozialpakt stärken. Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln.“

Den wirtschaftlich schwächeren Ländern wird ihr Wettbewerbsvorteil durch ihre marktgerechten Löhne genommen.

„Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“

Dafür stellt Deutschland der EU einen Blankoscheck aus zum Länderfinanzausgleich für die Sozialausgaben schwächerer EU-Länder, die diese mangels wettbewerbsfähiger Strukturen nicht selbst erwirtschaften können.

Es gibt viel zu tun!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Werner Simon

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 6/18

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 2018

Wipo 7/18

Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 10/18

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Februar 2018

SP 11/18

Referentenentwurf zum Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht

SP 12/18

Ausbildungsmarkt: Stand Februar 2018

SP 13/18

Sozialeinrichtung Werkswohnung: Neues zum Arbeitgebermietrecht

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 9/18

Broschüre Entgelttransparenzgesetz

AR 10/18

Arbeitszeitrichtlinie: Ja zur Frage, ob Rufbereitschaft Arbeitszeit ist

AR 11/18

Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

AR 12/18

Antidiskriminierung: Altersabhängige Schichtfreizeittage

AR 13/18

Kein Vertrauensschutz auf zeitliche Begrenzung des Ersteinstellungserfordernisses

 

 

EUROPARECHT

 

 

EP 10/18

Brexit: Position der BDA

EP 11/18

Praxishandbuch: „Beschäftigtendatenschutz und Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis“

EP 12/18

Einigung der Revision der EU-Entsenderichtlinie

EP 13/18

EU-Arbeitsbehörde

EP 14/18

Europäische Säule sozialer Rechte: EU-Kommission legt Mitteilung zur Umsetzung vor

 

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 4/18

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Februar 2018

BP 5/18

Unternehmen müssen mehr Zeit für Personalsuche einplanen

BP 6/18

„Duale Ausbildung – Jetzt starten“

 

 

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