Rundschreiben 10/2018
25.10.2018 09:22

Nr. 10/2018

Neustadt/Weinstraße, 25. Oktober 2018


 

 

(K)ein Grund zum Feiern

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts drohender Revolution und Chaos haben sich der Ruhrindustrielle Stinnes und der Früh-Gewerkschafter Legien vor 100 Jahren auf den 8-Stunden-Tag geeinigt. Damit wurden erstmals Gewerkschaften anerkannt.

Inzwischen sind sie nur noch schwach organisiert. Deshalb haben die Gewerkschaftsvorsitzenden Hoffmann (DGB) und Bsirske (ver.di) bei der Jubiläumsfeier am 16. Oktober 2018 nur noch den Staat um Hilfe gerufen:

Der Gewerkschaftsbeitrag soll exklusiv für Mitarbeiter von tarifgebundenen Firmen Steuer senkend sein. Flächendeckend sollen Vergabegesetze der Länder sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Firmen und mit einem Mindeststundenlohn von zwölf Euro vergeben werden. Gesetze die Unternehmer einengen (wie bei der Zeitarbeit, Teilzeit und Befristungen) dürfen nur für tarifgebundene Firmen Erleichterungen vorsehen. Durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen ohne Widerspruchsrecht der Spitzenorganisationen der Tarifpartner sollen am besten gleich alle Betriebe unter den Tarif gestellt werden.

Der Bundesarbeitsminister hat sich schon wohlwollend geäußert. Das kann man nur mit dem Überschwang der Festtagslaune erklären. Denn man Prost.

Mit freundlichen Grüßen

 

Werner Simon

 

PS: Den Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer finden Sie auf der nächsten Seite

 

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 21/18

Herbstgutachten 2018 der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose

„Aufschwung verliert an Fahrt - Weltwirtschaftliches Klima wird rauer“

Wipo 22/18

IW-Konjunkturprognose Herbst 2018

 

 

SOZIALPOLITIK

 

 

SP 57/18

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis September 2018

SP 58/18

Beitragssätze in der Pflegeversicherung – BMG legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2019 vor

SP 59/18

Keine Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Pensionskassenleistungen

SP 60/18

Gemeinsame Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 – 3 SGB IV

 

 

ARBEITSRECHT

 

AR 42/18

Befristung – Auswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung von Vorbeschäftigungen bei Zeitbefristungen

AR 43/18

Vertragsgestaltung – Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallsklausel, sofern der Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgenommen wird

AR 44/18

Pauschalierter Schadensersatz – Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB wegen spezieller arbeitsrechtlicher Regelung in § 12a Abs. 1, Satz 1 ArbGG

AR 45/18

Entwicklung des Teilzeitrechts – Erste Lesung im Bundestag

AR 46/18

Anforderungen bei Baustellen für Lärm ASR A3.7 Lärm 2

 
 

EUROPARECHT

 

 

EP 37/18

Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen: Start der Beratungen über EP-Berichtsentwurf und Bewertung der allgemeinen Ausrichtung des Rates

EP 38/18

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

 
 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 22/18

BDA | Zuwanderung: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

 

 

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Dateien:
Mehr_Tarifbindung_nur_mit_neuer_Tarifpolitik_01.pdf