Rundschreiben 11/2019
28.11.2019 08:11

 

 

 

WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

 

Wipo 21/19

Steuerschätzung - Die Bundesregierung muss Prioritäten setzen

Wipo 22/19

Armutsgefährdung - Auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren

 

SOZIALPOLITIK



 

SP 88/19

Indexziffern der Lebenshaltung Januar bis Oktober 2019

SP 89/19

Grundsicherung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Bezug von Arbeitslosengeld II

SP 90/19

Bundestag hat Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet

SP 91/19

Inklusion: Bundestag beschließt „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“

SP 92/19

GKV: Durchschnittlicher Zusatzbeitrag steigt 2020 auf 1,1 %

SP 93/19

7. SGB IV-Änderungsgesetz: Entwurf für eine Änderung des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) des Arbeitsgerichtsgesetzes im Zusammenhang mit der Einführung der reinen Beitragszusage

 


ARBEITSRECHT

 

AR 61/19

BAG zum Urlaubsrecht: Verminderter Anspruch infolge Sonderurlaubs und Altersteilzeit

AR 62/19

BBiMoG: Aktuelle Entwicklung

AR 63/19

PSV: Beitragssatz 2019 und Insolvenzübersicht zum 30.09.2019

AR 64/19

Gutachten der Datenethikkommission

AR 65/19

Entsenderichtlinie: Referentenentwurf zur Umsetzung im Arbeitnehmerentsendegesetz

 


EUROPARECHT

 

 

EP 45/19

Änderungsrichtlinie zu drei EU-Arbeitsschutzrichtlinien veröffentlicht

EP 46/19

Jahresumsetzungsbericht zum EU-US Privacy Shield: Angemessenes Datenschutzniveau weiterhin gewährleistet

EP 47/19

Konzept zur Bußgeldzumessung bei Verstößen von Unternehmen gegen die DS-GVO

EP 48/19

Fünfte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung – Anpassung der Fristen für den Fall eines ungeregelten Brexits

 

BILDUNGSPOLITIK

 

 

BP 19/19

Wer als Kind viel liest, schreibt in der Schule bessere Noten

BP 20/19

Bundesweiter Aufruf zum Girls'Day - Mädchen Zukunftstag

 

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