03/21/2024
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, sie muss dringend wieder in Schwung kommen – darüber sind sich alle Parteien einig. Unklar ist allerdings, wie dies geschehen soll. Geht es nach der Bundesregierung, soll das Wachstumschancengesetz viele Probleme lösen und das Land wieder wettbewerbsfähiger machen, unter anderem durch eine Investitionsprämie und steuerliche Entlastungen. Kritik kam von Ländern und Kommunen, die Angst vor geringeren Steuereinnahmen hatten. Dabei hätten Bund, Länder und Gemeinden lediglich auf 0,6 Prozent ihrer Steuereinnahmen verzichten müssen.
Investitionen nur noch bei sechs Milliarden Euro
Im Vermittlungsausschuss wurden die geplanten Entlastungen zusammengestrichen. Das nun am Freitag zur Abstimmung stehende Mini-Paket sieht mit rund 16 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 nur noch weniger als die Hälfte des ursprünglich geplanten Entlastungsvolumens vor. Gänzlich gestrichen hat der Ausschuss unter anderem die vorgesehene Investitionsprämie. Die positiven Effekte des abgespeckten Gesetzes werden kaum spürbar sein: Bis zum Ende des Jahrzehnts dürften die Investitionen real insgesamt um sechs Milliarden Euro höher ausfallen, zeigen neue IW-Berechnungen. Dies entspricht 1,5 Prozent der Investitionen im Jahr 2023. Zum Vergleich: Der erste Gesetzesvorschlag hätte immerhin zu einem Investitionsplus von elf Milliarden Euro geführt.